NUTZUNGSBEDINGUNGEN

PERCY AND PRICE Stockerau GmbH, Schleifmühlgasse 7/11, 1040 Wien, Österreich
Stand: September 2022

Präambel

1. Die PERCY AND PRICE Stockerau GmbH ist eine im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 583195s eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Renngasse 6–8, 1010 Wien, Österreich (im Folgenden „Betreiberin„).
2. Die PERCY AND PRICE Stockerau GmbH bietet über die Website percyandprice.com (im Folgenden „Plattform„) Nutzern die Möglichkeit, tokenisierte Verwendungszusagen (im Folgenden „P&P-Token„) zu erwerben. Nutzer der Plattform sind natürliche oder juristische Personen, die beabsichtigen, sich auf der Plattform zu registrieren (im Folgenden „Nutzer„).
3. Für Verbrauchergeschäfte gelten die konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Die Eigenschaft als Unternehmer bzw Verbraucher richtet sich nach den Bestimmungen des KSchG, BGBl. Nr. 140/1979.

1. Geltungsbereich

1.1 Durch die Registrierung auf der Plattform gem Punkt 2 und die anschließende Nutzung der Plattform kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und der Betreiberin zustande.

1.2 Für die Nutzung der Plattform der Betreiberin gelten ausschließlich die vorliegenden Nutzungsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen gelten nicht und frühere Vereinbarungen, die die Nutzung der Plattform betreffen, werden für ungültig erklärt.

1.3 Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der auf der Plattform abrufbaren Nutzungsbedingungen.

1.4 DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN ENTHALTEN INFORMATIONEN DARÜBER, WIE NUTZER ALS POTENTIELLE INVESTOREN AUS TECHNISCHER SICHT EINEN VERTRAG ÜBER DEN ERWERB VON P&P-TOKEN ÜBER DIE PLATTFORM ABSCHLIEẞEN KÖNNEN. DIESE INFORMATIONEN DIENEN DER REINEN INFORMATION UND ERFÜLLUNG DER GESETZLICHEN PFLICHTEN DES § 9 E COMMERCE-GESETZ. DER ERWERB VON P&P TOKEN UNTERLIEGT ABSCHLIEẞEN DEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ÜBER DIE EMISSION VON P&P-TOKEN, DIE EIGENS GEREGELT UND UNTER WWW.PERCYANDPRICE.COM ABRUFBAR SIND. DAS ANGBEOT ZUM ERWERB VON P&P-TOKEN IST FREIBLEIBEND.

2. Registrierung & Nutzerkonto

2.1 Um die Plattform vollumfänglich nutzen zu können, ist eine einmalige Registrierung des Nutzers und die Erstellung eines Nutzerkontos notwendig. Die Betreiberin behält sich vor, die Registrierung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. Mehrfachregistrierungen durch einen Nutzer sind unzulässig. Die Betreiberin hat das Recht, ein zweites Konto zu sperren oder zu löschen.

2.2 Für die Registrierung und Erstellung eines Nutzerkontos hat der Nutzer seinen Vor- und Nachname sowie eine E-Mail-Adresse anzugeben und ein Passwort festzulegen. Weiters muss der Nutzer seine Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen mittels Anklicken der entsprechenden Checkbox erklären und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis nehmen. Nach Abschluss des Registrierungsvorgangs auf der Plattform übermittelt die Betreiberin dem Nutzer einen Bestätigungslink an die vom Nutzer bekanntgegebene E-Mail-Adresse. Durch Abrufen dieses Links wird das Nutzerkonto aktiviert und die Registrierung abgeschlossen.

2.3 Mit Registrierung erklärt und garantiert der Nutzer, dass

(i) er im Zeitpunkt der Registrierung mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig ist;

(ii) seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat;

(iii)er nicht bereits ein Nutzerkonto auf der Plattform besitzt.

Ist der Nutzer eine juristische Person, muss sie ihren Sitz in Österreich haben und kann ausschließlich durch ihre vertretungsberechtigen Personen registriert werden.

2.4 Der Nutzer erklärt und garantiert, dass er bei der Nutzung der Plattform auf eigene Rechnung und in eigenem Namen handelt bzw. auf Rechnung und im Namen der juristischen Person, zu deren Vertretung er befugt ist. Der Nutzer darf nicht als Vermittler oder Treuhänder für Dritte auftreten. Der Nutzer darf Dritten keinen Zugang zu ihrem Konto gewähren.

2.5 Der Nutzer erklärt und garantiert, dass die von ihm gemachte Angaben wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer hat für die Dauer der Nutzung der Plattform seine Daten aktuell zu halten.

2.6 Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seines Kontos und seines Passworts verantwortlich. Der Nutzer muss alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen um sicherzustellen, dass sein Passwort und seine Kontoinformationen vertraulich und sicher aufbewahrt werden. Hat der Nutzer Grund zu der Annahme, dass sein Passwort einer anderen Person bekannt geworden ist, ist er verpflichtet, die Betreiberin darüber zu informieren und unverzüglich sein Passwort zu ändern.

2.7 Der Nutzer kann seine Daten jederzeit im Nutzerbreich einsehen. Das Passwort kann jederzeit im Nutzerbereich geändert werden. Hierfür hat der Nutzer sein altes Passwort einzugeben, ein neues Passwort zu wählen und das neue Passwort zu bestätigen. Sollte der Nutzer sein Passwort vergessen haben, kann er dieses unter Verwendung seiner registrierten E-Mail-Adresse zurücksetzen.

2.8 Die Betreiberin behält es sich vor Nutzerkonten ohne vorherige Ankündigung zu löschen, die mittels einer E-Mail-Adresse registriert wurden, die nur für eine einmalige Verwendung nutzbar ist (sog temporäre E-Mail-Adressen oder auch „Wegwerf-E-Mail-Adressen“). Selbiges gilt für Nutzerkonten, die innerhalb eines Monats nach Registrierung nicht aktiviert wurden.

2.9 Der Nutzer ist ausschließlich für Handlungen verantwortlich, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden. Sollte dem Nutzer bekannt werden, dass sich nicht befugte Dritte Zugang zu seinem Nutzerkonto verschafft haben oder verschafft haben könnten, hat er die Betreiberin unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Er haftet weiters für jeden Missbrauch Dritter, sofern ihn daran ein Verschulden trifft.

3.Nutzung der Plattform, Informationen für Vertragsabschluss über Erwerb von P&P-Token

3.1 Die Betreiberin stellt den Nutzern unentgeltlich Informationen über P&P-Token bereit. Nutzer haben die Möglichkeit über die Plattform P&P‑Token zu erwerben, die von der Betreiberin emittiert werden.

3.2 Die Betreiberin stellt Dokumente zu P&P‑Token und die technischen Rahmenbedingungen für den Vertragsabschluss über den Erwerb von P&P-Token bereit. Es obliegt dem Nutzer, sich die vor Vertragsabschluss bereitgestellten Dokumente betreffend P&P‑Token sorgfältig durchzulesen und gegebenenfalls Beratung in wirtschaftlicher, steuerlicher oder rechtlicher Hinsicht in Anspruch zu nehmen sowie den wirtschaftlichen Nutzen des Erwerbs zu bewerten.

3.3 Um den Investmentprozess zu starten und einen Vertrag über den Erwerb von P&P-Token (nachfolgend „Investitionsobjekt„) abzuschließen, hat der Nutzer folgende Schritte zu unternehmen:

Schritt 1: Betätigung der Schaltfläche „JETZT LOSLEGEN“ oder „JETZT INVESTIEREN“ auf der Plattform. Im Fall eines öffentlichen Angebots („Public Sale“) öffnet sich die Seite zu Investitionsmöglichkeiten und der Nutzer kann mittels Betätigung der Schaltfläche „INVESTIEREN“ den Investitionsprozess starten. Im Fall eines privaten Angebots („Private Sale“) öffnet sich eine passwortgeschützte Seite, auf der der Nutzer das ihm bekanntgegeben Passwort einzugeben hat. In weiterer Folge wird der Nutzer auf die Seite zum Investitionsobjekt weitergeleitet und kann mittels Betätigung der Schaltfläche „INVESTIEREN“ den Investitionsprozess starten Um im Investitionsprozess fortzufahren, muss der Nutzer sich in sein Nutzerkonto einloggen oder, sofern ein solches noch nicht besteht, eine Registrierung auf der Plattform vornehmen.

Schritt 2: Der Nutzer wird aufgefordert in seinem Investoren-Profil Daten anzugeben. Hierbei ist zwischen drei Kategorien zu unterscheiden: (i) Daten, die jedenfalls angegeben werden müssen (gekennzeichnet mit einem roten Sternsymbol), (ii) Daten, ohne deren Angabe eine Investition nicht abgeschlossen werden kann (gekennzeichnet mit zwei blauen Sternsymbolen) und freiwillige Daten. Daten, die mit einem roten Sternsymbol bzw zwei blauen Sternsymbolen gekennzeichnet sind, sind Pflichtfelder. Bei ausständigen Pflichtangaben erscheint eine Fehlermeldung. Das nicht/falsch ausgefüllte Feld wird in diesem Fall rot umrandet dargestellt. Ein Speichern der Daten und Fortfahren ist ohne entsprechende Korrektur nicht möglich. Um eine Investition zu tätigen, bedarf es weiters einer Identitätsüberprüfung, die den Upload eines Personalausweises erfordert.

Schritt 3: Nach Ausfüllen der persönlichen Daten hat der Nutzer den Investmentbetrag anzugeben, seine Zustimmung zu den Investitionsbedingungen durch Anklicken der entsprechenden Checkbox zu erteilen und die Schaltfläche „INVESTMENT BESTÄTIGEN“ anzuklicken. Daraufhin erhält der Nutzer eine E-Mail mit allen Verträgen und Dokumenten zum Investment zur Durchsicht und der Aufforderung zur Überweisung des Investitionsbetrags. Sofern eine Dateneingabe und Identitätsüberprüfung gemäß Schritt 2 noch nicht erfolgt ist, hat der Nutzer diese in seinem Investoren-Profil nachzuholen.

Schritt 4: Der Nutzer hat den gewählten Investitionsbetrag zu überweisen. Dies kann der Nutzer mittels eigenständiger Banküberweisung tun oder mittels Banküberweisung über sein Investoren-Profil unter Nutzung des Zahlungsdienstleisters Lemonway SAS, 8 rue du Sentier, FR-75009 Paris. Mit Zahlung des Investitionsbetrags kommt der Vertrag mit der Betreiberin über die Investition wirksam zustande.

Schritt 5: Nach Ablauf von 14 Tagen ab Gesamtprojektfinanzierung werden dem Nutzer die erworbenen P&P-Token auf seine angegebene Wallet-Adresse gesendet. Falls eine Wallet‑Adresse im Investorenprofil nicht angegeben wurde, erhält der Nutzer eine PaperWallet zugesandt.

3.4 Nutzer haben keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Funktionen der Plattform. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, zukünftig neue Funktionen zu implementieren sowie solche, denen nach entsprechender Auswertung keine Nutzungsrelevanz zukommt, nicht mehr anzubieten.

4. Pflichten der Nutzer

4.1 Den Nutzern ist es untersagt, die Plattform zur Verbreitung von sitten- und/oder rechtswidrigen Informationen oder zur Verletzung von Rechten, insbesondere von Marken-, Urheber-, Patent- oder Persönlichkeitsrechten und der Privatsphäre sowie schutzwürdiger Interessen Dritter zu nutzen. Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform die urheber-, marken-, straf- und jugendschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

4.2 Nutzern ist es untersagt, bei der Nutzung der Plattform Inhalte zu veröffentlichen, zu verbreiten oder zu versenden, die unter die Straftatbestände der „Beleidigung“, „Verleumdung“, „üble Nachrede“, „Kreditschädigung“ oder „Verhetzung“ fallen könnten. Die Betreiberin behält sich alle Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte etc) an allen abrufbaren Inhalten, insbesondere Videos, Texten, Grafiken, Fotos, Logos/Marken, Designs, einschließlich Layout, Software und deren Inhalten vor. Den Nutzern ist es nicht gestattet, Daten und Inhalte (zB Viren, Spyware, Trojaner) hochzuladen oder zu verbreiten oder Handlungen vorzunehmen, die den Betrieb der Plattform beeinträchtigen oder die Betreiberin in sonstiger Weise schädigen können. Jede Nutzung, die zu einer Veränderung der Struktur der Plattform und der Software oder der Programmdaten führen kann, ist untersagt.

4.3 Die Betreiberin ist berechtigt, Daten oder Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, sowie rechtswidrige oder unerwünschte Inhalte oder Daten ohne Benachrichtigung der Nutzer unverzüglich zu entfernen und ggf weitere Maßnahmen zu ergreifen.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1 Nutzungsverträge unter Einbindung dieser Nutzungsbedingungen werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzungsvertrag kann vom Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Hierfür hat der Nutzer sein Nutzerkonto im Nutzungsbereich zu löschen.

5.2 Das Kündigungsrecht des Nutzers und der Betreiberin aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.3 Die Kündigung dieser Nutzungsbedingungen hat keinerlei Auswirkungen auf über die Plattform wirksam abgeschlossene Verträge über den Erwerb von P&P-Token.

5.4 Verstößt ein Nutzer gegen die in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Regeln, kann er auch von der Nutzung seines Kontos ausgeschlossen werden. In diesem Fall wird das Konto des Nutzers vorübergehend gesperrt. Eine solche Sperrung darf zwei Wochen nicht überschreiten.

6. Verfügbarkeit der Plattform und Leistungen

6.1 Die Betreiberin ist bestrebt, einen kontinuierlichen Zugriff auf die Plattform zu ermöglichen, kann jedoch keine ständige Verfügbarkeit der Plattform gewährleisten. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit der Plattform. Insbesondere Wartung, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der Betreiberin können zur vorübergehenden Einstellung der Erreichbarkeit der Plattform führen und sind von der Betreiberin nicht zu vertreten.

6.2 Die Betreiberin ist jederzeit berechtigt, die Plattform und die damit in Verbindung stehenden Leistungen vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken, wenn dies aus Kapazitätsgründen, aus Gründen der Sicherheit, zur Durchführung sonstiger technischer Maßnahmen oder aus anderem wichtigen Grund notwendig ist.

7. Haftung

7.1 Die Haftung der Betreiberin für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus deliktischer Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, mit der Ausnahme von Personenschäden, beschränkt. Von der Haftungsbeschränkung ausgenommen sind auch leicht fahrlässig verursachte Schäden, die aus der Verletzung vertraglicher Hauptleistungspflichten resultieren.

7.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Fall des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen wie auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der Betreiberin.

7.3 Die Betreiberin haftet nicht für Drittinhalte auf Internetseiten, die auf der Plattform der Betreiberin verlinkt werden.

7.4 Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für Handlungen der Nutzer.

8. Nutzung und Urheberrecht

8.1 Die Betreiberin ist alleinige Rechtsinhaberin der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher urheberrechtlichen Verwertungsrechte im Hinblick auf die Plattform und deren Inhalte. Eine Verwertung außerhalb der Grenzen der urheberrechtlichen Verwertungsrechte bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung der Betreiberin. Ebenso besitzt die Betreiberin das ausschließliche Recht der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der Datenbank sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Inhalte, welche nicht von der Betreiberin stammen, werden als solche gekennzeichnet.

9. Datenschutz

9.1 Die Betreiberin hält sich an sämtliche Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts.

9.2 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Nutzern werden gesondert in der Datenschutzerklärung der Plattform unter www.percyandprice.com erteilt.

10. Änderungen der Nutzungsbedingungen

10.1  Es steht der Betreiberin frei, diese Nutzungsbedingungen mit zukünftiger Wirkung einseitig zu ändern. Dieses Recht besteht soweit mit der Änderung dieser Nutzungsbedingungen keine Änderungen der wesentlichen Vertragspflichten der Betreiberin verbunden sind oder die Änderung aufgrund von Gesetzesänderungen, Rechtsprechung oder aus Gründen, die die Sicherheit des Betriebs der Plattform betreffen, notwendig ist. Über die einseitige Änderung der Nutzungsbedingungen wird der Nutzer von der Betreiberin mittels E-Mail und auf der Plattform informiert.

10.2 Sofern die Änderung der Nutzungsbedingungen mit unzumutbaren Nachteilen für den Nutzer verbunden ist, insbesondere wenn Änderungen der wesentlichen Vertragspflichten der Betreiberin bewirkt werden sollen, muss der Nutzer der Änderung zustimmen. Der Nutzer wird über derartig geplante Änderungen mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten mittels E-Mail und auf der Plattform informiert. Sollte der Nutzer der geplanten Änderung nicht zustimmen, ist eine weitere Nutzung der Plattform nicht mehr möglich. Sollte der Nutzer den Änderungen nicht zustimmen, kann er diesen Vertrag kostenfrei fristlos kündigen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Auf diese Nutzungsbedingungen und sämtliche Ansprüche, die sich daraus ergeben, kommt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des österreichischen internationalen Privatrechts (IPR) zur Anwendung. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Einschränkung der Rechtswahl gegenüber Verbraucher bleiben jedoch unberührt. Diese Rechtswahl gilt dementsprechend nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

11.2 Vertragssprache ist Deutsch.

11.3 Vertragserklärungen des Nutzers werden von der Betreiberin nicht gespeichert. Eine Speicherung obliegt dem Nutzer.

11.4 Mitteilungen des Nutzers an die Betreiberin sind an PERCY AND PRICE Stockerau GmbH, Schleifmühlgasse 7/11, 1040 Wien, Österreich zu richten.

11.5 Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer, ist für alle aus diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Betreiberin zuständig.

11.6 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, welche unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufgerufen werden kann. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Betreiberin nicht verpflichtet und nicht bereit.